Nutzungsbestimmungen

  1. Werbung und Stellenanzeigen

    - Werbung ist im Forum generell nicht erlaubt. Eine Ausnahme bilden Institutionen der RWTH (Institute, ASTA etc.). Hier findet ihr die Liste aller RWTH Instutionen.
    - Stellenanzeigen im ganzen Forum werden wie Werbung behandelt und ist somit für RWTH-externe Firmen nicht erlaubt
    - Stellenanzeigen sind nur im Markplatz erlaubt.
    - Institute lesen und schreiben mit. Verhaltet euch dementsprechend.

    Allein rechtlich verpflichtend sind die folgenden Nutzungsbedingungen:
  2. Nutzungsbedingungen

    Mit dem Zugriff auf maschboard.de gelten die folgenden Nutzungsbedingungen als vereinbart zwischen dem Nutzer und dem Betreiber der Plattform maschboard.de:
  3. 1. Nutzungsvertrag

    a) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten – dem Nutzer und dem Plattform-Betreiber - ohne Einhaltung einer Frist in Textform jederzeit gekündigt werden.

    b) Die Nutzung der Plattform und sämtlicher auf dieser Plattform angebotener Funktionen ist nur zulässig, wenn der Nutzer die Nutzungsbedingungen akzeptiert.
  4. 2. Teilnahmebedingungen

    a) Voraussetzung für die Nutzung der Plattform und sämtlicher auf dieser Plattform angebotener Funktionen & Diensten ist eine vorherige Registrierung durch den Nutzer.

    Durch den Abschluss der Registrierung wird der Nutzer Mitglied der Plattform und erkennte die Nutzungsbedingungen der Plattform an.

    b) Ein rechtlicher Anspruch auf die Teilnahme an der Plattform besteht nicht. Einzelnen (juristischen) Personen kann die Teilnahme an der Plattform und den dort angebotenen Funktionen & Diensten untersagt werden.

    c) Der Nutzer darf seinen Zugang Dritten nicht zur Nutzung überlassen. Der Nutzer ist insofern verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.

    d) Jeder Nutzer darf nur ein Teilnehmer-Konto auf der Plattform führen – Doppel- oder Mehrfach-Konten sind nicht gestattet.

    e) Die Nutzung der Plattform und der dort angebotenen Funktionen & Dienste zu kommerziellen Zwecken und durch rein kommerzielle Nutzer ist untersagt.
  5. 3. Pflichten & Obliegenheiten des Nutzers

    a) Mit der Erstellung eines Beitrags erklärt der Nutzer konkludent und rechtsverbindlich, dass dieser Beitrag keine Inhalte enthält, die gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen.

    Insbesondere ist es untersagt Beiträge oder sonstige Inhalte zu veröffentlichen, die

    - einen Straftatbestand oder eine Ordnungswidrigkeit beinhalten könnten;

    - gegen das Urheberrecht, das Markenrecht oder das Wettbewerbsrecht verstoßen könnten;

    - die beleidigenden, ehrabschneidenden, rassistischen, diskriminierenden und / oder pornographischen Inhalt haben;

    - die Werbung enthalten;

    - so genannten Spam-Nachrichten;

    - die rein kommerziellen Interessen folgen.

    Darüber hinaus erklärt der Nutzer auch, dass er das umfassende Recht besitzt, die in seinen Beiträgen verwendeten Links / Bilder / Zitate zu setzen bzw. zu verwenden.

    b) Mit der Erstellung eines Beitrags erteilt der Nutzer dem Plattform-Betreiber ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes und unentgeltliches Recht, den Beitrag im Rahmen der Plattform zu nutzen.

    c) Das Nutzungsrecht im Sinne des Punktes 3.b) bleibt auch nach einer etwaigen Kündigung dieses Nutzungsvertrages bestehen.

    d) Bei einem Verstoß gegen die unter 3.a) formulierten Obliegenheiten, ist der Plattform-Betreiber berechtigt, die entsprechenden Beiträge, ohne vorherige Anhörung oder Rücksprache des Nutzers, abzuändern oder zu löschen und den Zugang des Nutzers (vorläufig) zu sperren.

    e) Eine Löschung von eigenen Beiträgen durch den Nutzer selbst, bedarf der vorherigen Bestätigung der Plattform. Eine Löschung aller bisherigen Beiträge eines Nutzers ist grundsätzlich ausgeschlossen.

    f) Der Nutzer verpflichtet sich, dem Betreiber den durch seine Pflichtverletzung etwaig entstandenen Schaden in voller Höhe zu ersetzen.

    g) Der Betreiber hat gegen den Nutzer einen Anspruch auf Freistellung von Ansprüchen Dritter, die diese wegen der Verletzung eines Rechts durch den Nutzer geltend machen.

    Der Nutzer ist verpflichtet, den Betreiber bei der Abwehr etwaiger Ansprüche Dritter im Rahmen seiner Möglichkeiten zu unterstützen.

    Der Nutzer ist verpflichtet, die Kosten einer angemessenen Rechtsberatung / -verteidigung des Betreibers zu erstatten.
  6. 4. Urheberrechte des Nutzers & Nutzungsrechte des Plattform-Betreibers

    a) Das Urheberrecht für eingestellte Beiträge verbleibt grundsätzlich beim jeweiligen Urheber.

    Der Nutzer räumt dem Betreiber jedoch mit dem erstmaligen Einstellen eines Beitrags das zeitlich & räumlich unbeschränkte sowie unentgeltliche Recht ein, den Beitrag auf unbestimmte Zeit auf der Plattform öffentlich zum Abruf bereitzuhalten und anderen Nutzern zugänglich zu machen.

    Der Betreiber hat das Recht, Beiträge innerhalb der Plattform inhaltlich zu verschieben und / oder mit anderen Inhalten zu verknüpfen.

    b) Jedweder zur Verfügung gestellte Inhalt – bspw. Beiträge, Links, Uploads, Dateien, Bilder, Grafiken, Zitate, Marktplatzeinträge & sonstiges – darf von dem Plattform-Betreiber ohne die Angabe eines Grundes (vorläufig) gelöscht werden.

    c) Der Nutzer hat gegen den Plattform-Betreiber keinen eigenen Anspruch auf Löschung oder Berichtigung eines von ihm erstellten Beitrags.

    d) Der Plattform-Betreiber wird bei einem Verstoß gegen die unter 3. geregelten Pflichten & Obliegenheiten des Nutzers erst nach erlangter Kenntnisnahme handeln können. Eine regelmäßige redaktionelle Überprüfung der Inhalte durch den Plattform-Betreiber kann nicht gewährleistet werden.
  7. 5. Bewertungen von Beiträgen

    a) Jeder Nutzer hat die Möglichkeit, Beiträge Dritter zu bewerten.

    Ein Nutzer ist für alle unter seinem Nutzernamen abgegeben Bewertungen und übrigen verbreiteten Inhalte allein verantwortlich. Der Plattform-Betreiber haftet weder für die Richtigkeit, noch für Qualität oder Vollständigkeit der von dem jeweiligen Nutzer eingetragenen Bewertung. Die Veröffentlichungen der von den Teilnehmern verfassten Bewertungen sowie weiterer eingestellter Informationen stellen keine Meinungsäußerung des Plattform-Betreibers dar. Der Betreiber stellt lediglich die technischen Mittel zur Veröffentlichung der Inhalte bereit und macht sich diese ausdrücklich nicht zu eigen.

    b) Der Plattform-Betreiber ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, alle eingestellten Bewertungen zu überwachen oder vor Veröffentlichung zu prüfen.

    c) Jeder Nutzer verpflichtet sich durch das Einstellen von Bewertungen keine Rechte Dritte, z.B. in Form von Urheber- oder Markenrechten, zu verletzen.

    d) Jeder Nutzer verpflichtet sich, keine rechtswidrigen Bewertungen oder sonstige rechtswidrige Inhalte einzustellen. Dies umfasst insbesondere:

    Beleidigende oder ehrverletzende Äußerungen,

    Drohungen gegen andere Nutzer oder Dritte

    Verleumdungen, Beleidigungen, unzulässige Schmähkritiken, Lügen oder falsche Tatsachenbehauptungen,

    Pornographische, Gewalt verherrlichende, obszöne, rassistische, vulgäre, jugendgefährdende, sittenwidrige, verfassungswidrige oder gegen ein anderes geltendes Recht verstoßende Inhalte,

    Inhalte, die Andere zu rechtswidrigen Taten auffordern oder bewegen könnten,

    Inhalte mit Risiken für Soft- und Hardware,

    Links auf Webseiten mit oben genannten, unzulässigen Inhalten.

    e) Im Falle von rechtswidrigen Handlungen oder Inhalten eines Nutzers ist der Plattform-Betreiber berechtigt, Strafverfolgungsbehörden bei ihren Ermittlungen auch ohne Überprüfung deren Rechtmäßigkeit zu unterstützen. Davon abgesehen werden ohne ausdrückliche Zustimmung durch den Nutzer keine Daten, insbesondere nicht solche, die Rückschlüsse auf die Identität eines Nutzers bieten könnten, an Dritte herausgegeben – es sei denn, der Plattform-Betreiber wird durch einen richterlichen oder staatsanwaltschaftlichen Beschluss dazu gezwungen.
  8. 6. Rechte & Pflichten des Plattform-Betreibers

    a) Der Betreiber räumt dem Nutzer im Rahmen dieses Nutzungsvertrages das Recht ein, Beiträge auf seiner Plattform und den dort vorgehaltenen Funktionen & Diensten zu veröffentlichen.

    b) Der Betreiber stellt dem Nutzer dazu im Rahmen seiner technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten eine Plattform zur Information & Austausch rund um die Themen Studium, Studentenleben und Beruf zur Verfügung.

    Der Betreiber ist bemüht, diese Dienste verfügbar zu halten. Der Betreiber kann indes darüber hinausgehende Leistungspflichten nicht übernehmen. Insbesondere besteht kein Anspruch des Nutzers auf ständige, störungsfreie Verfügbarkeit der Dienste.

    c) Der Plattform-Betreiber kann keine Gewähr übernehmen für die inhaltliche Korrektheit, die Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Aktualität & Verwertbarkeit der von den Nutzern und / oder etwaigen sonstigen Dritten zur Verfügung gestellten Inhalte.

    d) Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass der Betreiber keine Verantwortung für die Inhalte von Beiträgen jedweder Art übernehmen kann, die er nicht selbst erstellt hat oder die er nicht zur Kenntnis genommen hat.

    e) Hochgeladene Dateien können von den Moderatoren / Administratoren der Plattform nur auf etwaigen Spam hin überprüft werden.

    f) Der Betreiber dieser Plattform übt das Hausrecht aus. Bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen oder anderer auf der Plattform veröffentlichter Regeln kann der Betreiber den Nutzer nach entsprechender Abmahnung zeitweise oder dauerhaft von der Nutzung dieser Plattform ausschließen und gleichsam ein (temporäres) „Hausverbot“ erteilen.
  9. 7. Haftungsausschluss & Gewährleistung

    a) Schadensersatzansprüche des Nutzers gegen den Betreiber sind ausgeschlossen, soweit in den nachfolgenden Punkten nichts Abweichendes bestimmt ist.

    b) Der Betreiber haftet mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) nur für Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.

    c) Die Haftung ist gegenüber Verbrauchern außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten oder bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.

    d) Die Haftung ist gegenüber Unternehmern außer bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Betreibers auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.

    e) Die Haftungsbegrenzung der Absätze b) bis d) gilt sinngemäß & rechtsverbindlich auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Plattform-Betreibers.

    f) Ansprüche für eine Haftung aus zwingendem, nationalem Recht bleiben hiervon unberührt.
  10. 8. Änderungsvorbehalt

    a) Der Betreiber ist berechtigt, Änderungen an seiner Plattform und den dort angebotenen Diensten & Funktionen vorzunehmen.

    Der Betreiber ist berechtigt, die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzrichtlinie zu ändern. Die Änderung wird dem Nutzer per E-Mail mitgeteilt.

    b) Der Nutzer ist berechtigt, den Änderungen zu widersprechen. Im Falle des Widerspruchs erlischt das zwischen dem Betreiber und dem Nutzer bestehende Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung.

    c) Die Änderungen gelten als anerkannt und verbindlich, wenn der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von 14 Tagen widersprochen hat.
  11. 9. Beendigung der Nutzungsvereinbarung

    a) Der Nutzer kann diese Vereinbarung und die damit einhergehende Mitgliedschaft gegenüber dem Betreiber durch einfache schriftliche Erklärung jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist beenden.

    Der Betreiber wird sodann den Zugang des Nutzers sperren.

    b) Der Betreiber ist seinerseits berechtigt, die Mitgliedschaft eines Nutzers durch einfache schriftliche Erklärung jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

    c) Ein Anspruch des Nutzers auf Überlassung der erstellten Inhalte ist bei Beendigung der Mitgliedschaft ausgeschlossen.

    d) Der Betreiber ist berechtigt, den Betrieb der Plattform und der auf ihr angebotenen Dienste & Funktionen unter Einhaltung einer zweiwöchigen Ankündigungsfrist vollständig zu beenden.

    Im Falle einer solchen vollständigen Beendigung ist der Betreiber berechtigt, aber nicht verpflichtet, die von den Nutzern erstellten Inhalte zu löschen.
  12. 10. Rechtswahl

    Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Nutzer und dem Betreiber findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland in seiner jeweils gültigen Fassung Anwendung.

    Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
  13. Disclaimer

    Für die Nutzung dieser Webseite und ihre Unterseiten gelten im Verhältnis zwischen dem Nutzer und dem Betreiber der Seite(n) die hier abrufbaren Nutzungsbedingungen. Diese Nutzungsbedingungen gelten mit dem Aufruf dieser Website und ihrer Unterseiten als verbindlich vereinbart.

    Diese Webseite und ihre Unterseiten enthalten Daten, Informationen und sonstige Inhalte, die urheberrechtlich und / oder markenrechtlich geschützt sind. Es ist daher untersagt, die Webseite, Unterseiten oder einzelne Teile davon zu vervielfältigen und / oder zu verbreiten.

    Es ist grundsätzlich jedem Nutzer gestattet, einen oder mehrere Links auf diese Webseite oder ihre Unterseiten zu setzen. Der Betreiber behält sich jedoch das Recht vor, diese Erlaubnis im Einzelfall zu widerrufen. Nicht erlaubt ist die Darstellung dieser Webseite in einem Frame.

    Der Betreiber haftet für die Inhalte dieser Webseite nach den gesetzlichen Bestimmungen. Er übernimmt aber keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der auf dieser Webseite oder ihren Unterseiten zur Verfügung gestellten Inhalte und Informationen.

    Sofern zwischen dem Betreiber und dem Nutzer ein Vertragsverhältnis zustande kommt, findet auf die vertraglichen Beziehungen das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

    Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die mit der Nutzung der Webseite zusammenhängen ist der Sitz des Betreibers, sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.